Florian Hoffmann: Grundrechte als Regulierungsnormen - ein neues Paradigma des Grundrechtsdiskurses?

Unter den Bedingungen der Globalisierung findet sich der politische Prozess zunehmend in einer neuen regulatorischen Umwelt wieder. Traditionellem staatlichen 'Regieren' kommt keine Monopolstellung mehr zu, vielmehr sind internationale, transgouvernementaler, private und hybride Regulierungsregime hinzugetreten. Als Folge sind Interesseneigner (stakeholder) wie Individuen, Regierungen, Unternehmen oder zivilgesellschaftliche Institutionen von einer Fülle regulatorischer Forderungen umgeben, die nur partiell transparent und nur eingeschränt von ihnen mitbestimmbar bzw. kontrollierbar sind. Das so enstehende Legitimationsdefizit wird zunehmend multidisziplinär erforscht und politik- und sozialtheoretisch in einer im Entstehen begriffenen Theorie der 'postmodernen Regulierung' verortet. Der Grundrechtsdiskurs spielt dabei eine zentrale Rolle, da er die Artikulation von Legitimationsforderungen u. a. nach Transparenz, Fairness und Offenheit gegen Überregulierungstendenzen erlaubt und damit potentiell zum Regulationsinstrument der Regulierung wird. Dies kann er jedoch nur, wenn Grundrechte nicht mehr ausschließlich als Verfassungsnormen gesehen werden, die den politischen Prozess eines spezifischen Gemeinwesens steuern, sondern auch als Regulierungsnormen, die den regulatorischen Rahmen setzen, innerhalb dessen (regulatorisches) Regieren stattfindet. Z. T. zeichnet sich in der Rechtsprechung der 'reifen' internationalen Menschenrechtsregimes, etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention, eine solche Entwicklung bereits ab.

Prof. Florian Hoffmann ist der Franz Haniel Chair of Public Policy an der Willy Brandt School of Public Policy an der Universität Erfurt. Zuvor lehrte er an der London School of Economics and Political Sciene (LSE) und an der Päpstlich Katholischen Hochschule in Rio de Janeiro (PUC-Rio). Seine Forschungsinteressen gelten der Schnittstelle von Recht und Politik, darin vor allem dem Völkerrecht und den Menschenrechten. Er war Mitbegründer der Europäischen Gesellschaft für Völkerrecht (ESIL-SEDI), ist Mitglied des Redaktionsteams des German Law Journal und hat u. a. Beratertätigkeiten für die Weltbank und das UN Hochkommisariat für Menschenrechte ausgeübt.

Die Veranstaltung wird moderiert von Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, LL.M. (Cambridge), Humboldt-Universität zu Berlin / LSI Berlin.