Silvia von Steinsdorff: Politikwissenschaftliche Analyse von Verfassungsgerichtsurteilen

Wie argumentieren Verfassungsrichter?
Methodische Überlegungen zur sozialwissenschaftlichen Textanalyse von Verfassungsgerichtsentscheidungen

Verfassungsgerichte sind – nach Jahrzehnten weitgehender Vernachlässigung – seit Ende der 1990er Jahren wieder ins Blickfeld sozialwissenschaftlicher Forschung gerückt. Die Debatte über die politische Bedeutung dieser inzwischen weltweit etablierten Institution wird meist unter den Stichworten der „Justizialisierung“ der Politik (Stone Sweet 2000) geführt, mitunter wird gar die Entstehung einer „Juristokratie“ prophezeit (Hirschl 2004). Diese und ähnliche Forschungsansätze haben wichtige neue Erkenntnisse über die sensible Wechselwirkung zwischen Politik und (Verfassungs)justiz gebracht, verengen den Blick auf die Institution jedoch zu stark: Überspitzt formuliert definieren sie Verfassungsgerichte als „normale“ politische Akteure, die in der Interaktion mit anderen politischen Akteuren strategische Interessenmaximierung betreiben.

Diese Perspektive ist aus zwei Gründen problematisch: Erstens reichen die gängigen sozialwissenschaftlichen Proxy-Variablen wie Parteizugehörigkeit oder der Parteivorschlag im Ernennungsverfahren nicht aus, um den Einfluss der (zweifellos vorhandenen) politischen Interessen einzelner VerfassungsrichterInnen auf die Entscheidungen des Gerichts zu erfassen. Zweitens sind Verfassungsgerichte eben keine „normalen“ politischen Akteure; sie operieren vielmehr an der Schnittstelle von Recht und Politik und folgen hierbei einer spezifischen Entscheidungslogik.

In meinem Vortrag möchte ich ein methodisches Konzept vorstellen, mit dessen Hilfe sich die Besonderheiten dieser Entscheidungslogik herausarbeiten lassen. Es geht darum, die politischen und rechtlichen Anteile verfassungsrichterlicher Entscheidungen textanalytisch zu bestimmen und zu „messen“. Mit einer Kombination qualitativer und quantitativer inhaltsanalytischer Verfahren werden Verfassungsgerichtsentscheidungen sowie abweichende und konkurrierende Meinungen untersucht, zentrale Argumentationsmuster aufgespürt und ihr politischer (Sub)text erfasst.