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You are here: Home Veranstaltungen Die Versprechungen des Rechts (Berlin 2015) Thematische Stränge (Tracks) Rule of Law and Governance

Rule of Law and Governance

Leitung: Matthias Kötter (SFB 700, WZB), Anke Draude (SFB 700)

Die Frage nach der Rule of Law zielt auf die normativen und auf die institutionellen Voraussetzungen, unter denen das Recht eine seiner zentralen Versprechungen erfüllen kann: die Bewältigung gesellschaftlicher Probleme mit den Mitteln und am Maßstab des Rechts. Sie stellt sich im demokratischen Verfassungsstaat westlicher Prägung, aber mehr noch mit Blick auf transnationale Kontexte und auf Räume, in denen Staatlichkeit strukturell begrenzt ist. Ohne den Staat als zentraler Rechtsetzungs- und Rechtsdurchsetzungsinstanz fehlt es dort meist an einem einheitlichen Verständnis vom Recht und seiner Geltung, einem Konsens über normative Grundfragen und an der wirksamen institutionalisierten Durchsetzung von Regeln und Entscheidungen. Dennoch wird der Anspruch rechtliche Steuerung immer wieder auch und gerade im Hinblick auf solche Kontexte jenseits konsolidierter Staatlichkeit artikuliert. Doch welches Recht gilt hier und wann lässt sich hier von Rule of Law sprechen? Welche Anforderungen ergeben sich schon aus dem Rechtsbegriff, in normativer wie in qualitativer Hinsicht, und unter welchen institutionellen Voraussetzungen „herrscht“ dieses Recht, wann stellt es das dominante Mittel zur gesellschaftlichen Steuerung und Konfliktbewältigung dar und gilt nicht nur auf dem Papier? Der Track bietet ein Forum für Überlegungen zu diesen Fragen. Mögliche Beiträge behandeln die rechtliche Bewältigung von Normenpluralität, die Einbeziehung informeller Institutionen in die staatliche Governance-Struktur oder die zuletzt immer wieder beschriebenen Verrechtlichung der Global Governance. Es wird dabei immer auch darum gehen, aus welcher Perspektive und mit welchen Begriffen wir überhaupt über das Recht in Kontexten jenseits des Staates sprechen können.

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